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VG Minden, 07.11.2005 - 3 L 735/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs aufgrund von Zweifeln bzgl. der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Minden, 07.11.2005 - 3 L 735/05
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2006 - 20 B 1985/05
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83
Volkszählung
Auszug aus VG Minden, 07.11.2005 - 3 L 735/05
Ob diese Verordnungsermächtigung ihrerseits der Wesentlichkeitstheorie des Bundesverfassungsgerichts - vgl. Urteil vom 15. Dezember 1983 - 1 BvR 209 u.B. ./83 -, BVerfGE 65, 1 (44) - genügt, kann auf sich beruhen. - BVerwG, 18.09.2001 - 1 DB 26.01
Haushaltsrechtliche Erwägung der Vermeidung rechtsgrundloser Leistungen als …
Auszug aus VG Minden, 07.11.2005 - 3 L 735/05
Die Aufhebung der Anordnung der sofortigen Vollziehung käme nur dann in Betracht, wenn diese selbst zu beanstanden wäre - vgl. BVerwG, Urteil vom 18. September 2001 - 1 DB 26/01 - ; VGH München, Urteil vom 23. Dezember 1996 - 26 CS 96.2760 - OVG Koblenz, Urteil vom 24. August 1994 - 7 B 12.083/94 - -. - VGH Bayern, 23.12.1996 - 26 CS 96.2760
Geltung der Begründungspflicht des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO auch bei der Anordnung …
Auszug aus VG Minden, 07.11.2005 - 3 L 735/05
Die Aufhebung der Anordnung der sofortigen Vollziehung käme nur dann in Betracht, wenn diese selbst zu beanstanden wäre - vgl. BVerwG, Urteil vom 18. September 2001 - 1 DB 26/01 - ; VGH München, Urteil vom 23. Dezember 1996 - 26 CS 96.2760 - OVG Koblenz, Urteil vom 24. August 1994 - 7 B 12.083/94 - -. - VG Braunschweig, 10.10.2005 - 2 B 247/05
Einstweiliger Rechtsschutz bei Weigerung eines Antrages auf …
Auszug aus VG Minden, 07.11.2005 - 3 L 735/05
- wie auch das VG Braunschweig, Beschluss vom 10. Oktober 2005 - 2 B 247/05 - - bereits erhebliche Zweifel, ob das Gesetz zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben (LSG) verfassungsrechtlich ordnungsgemäß zu Stande gekommen ist.
- VG Minden, 08.03.2007 - 7 K 185/06
Zuverlässigkeitsüberprüfung nach dem Luftsicherheitsgesetz verfassungsmäßig
Mit Beschluss vom 07.11.2005 - 3 L 735/05 - stellte die 3. Kammer des erkennenden Gerichts die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Klägers gegen die Ordnungsverfügung der Beklagten vom 29.09.2005 wieder her bzw. ordnete sie hinsichtlich der weiter verfügten Zwangsgeldandrohung an.Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Gerichtsakte zum Verfahren 3 L 735/05 und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten.